Kategorie: Aktuelle Meldung

#StopAntiAsianRacism

Das Bundesjugendwerk der AWO e.V. unterstützt den offenen Brief von korientation e.V. und bildet ihn deshalb hier ab:

Gegen anti-asiatischen Rassismus und gesellschaftliches Schweigen! Für interkommunale Solidarität und dekoloniales Gedenken!

For Daoyou Feng, Hyun Jung Grant, Suncha Kim, Soon Chung Park, Xiaojie Tan and Yong Ae Yue

Berlin, 16.04.2021

Heute vor genau einem Monat wurden am 16. März 2021 sechs asiatische Migrantinnen aus China und Korea sowie zwei weiße Klient*innen in drei asiatischen Massagesalons in Atlanta (Georgia) durch einen jungen weißen christlichen Fundamentalisten ermordet. Aktive aus asiatisch-diasporischen Communities veranstalteten am 23. März 2021 eine Gedenkfeier für die Opfer der rassistischen und sexistischen Attacken an der Friedensstatue gegen sexualisierte Gewalt an Frauen in Berlin. Außerdem fand am 28. März 2021 eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegenüber der U.S.-Botschaft statt.

Wir sind diverse Menschen mit unterschiedlichen Geschichten aus verschiedenen asiatisch-deutschen Communities wie aus anderen asiatischen Diasporen. Wir solidarisieren uns aus einer transnationalen Perspektive mit den asiatisch-amerikanischen Communities. Mit unserem politischen Handeln wollen wir einen Beitrag leisten, anti-asiatischen Rassismus sichtbarer zu machen und unsere Perspektiven dagegen setzen. Dies kann nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung von anderen Formen von Rassismus sowie Sexismus und Klassismus erfolgen! 

Mit Bestürzung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die gesellschaftspolitische Bedeutung dieses anti-asiatischen Massenmords weder in den USA und noch weniger in Deutschland tatsächlich anerkannt wird. Politisch wurde das Massaker an unschuldigen und unbewaffneten Opfern bisher nicht als terroristischer Anschlag gewertet und strafrechtlich auch nicht als „racial hate crime“ verfolgt. Dabei steht außer Frage, dass die Mordtat geplant war und mit menschenverachtender Brutalität auf asiatische Frauen in asiatisch-diasporischen Räumen zielt. Angesichts der Tragweite dieses Ereignisses sind wir enttäuscht und wütend, aber nicht überrascht, dass ein Großteil der deutschen Medien nur spärlich über dieses Ereignis berichtet und unzureichend über historische wie gesellschaftliche Hintergründe informiert. Auch die deutsche Politik und Gesellschaft hat diese Morde nicht zur Kenntnis genommen. Damit setzt sich eine Tradition fort, in der anti-asiatischer Rassismus in der Gesellschaft systematisch unterschätzt, meist institutionell negiert und immer noch zu oft unsichtbar gemacht wird.

Wir weigern uns, als Sündenbock für die Corona-Pandemie instrumentalisiert zu werden. Mehr als 3.750 Angriffe gegen Asian Americans wurden seit Anfang 2020 in den USA verzeichnet. Auch in Deutschland sind verbale und körperliche Angriffe auf asiatisch wahrgenommene Menschen sprunghaft angestiegen. Dass erst jetzt mit der statistischen Erhebung zu anti-asiatischem Rassismus begonnen wird, ist bezeichnend. Dabei ist anti-asiatischer Rassismus auch in Deutschland kein neues Phänomen. Spätestens mit der deutschen Kolonialisierung chinesischer und pazifischer Gebiete im 19. Jahrhundert etablierte sich in Deutschland ein systemischer anti-asiatischer Rassismus.

Die rassistischen Pogrome 1991 in Hoyerswerda und 1992 in Rostock-Lichtenhagen, sowie die Ermordung etwa von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân 1980 in Hamburg, Phan Văn Toản 1997 in Fredersdorf, Duy-Doan Pham 2011 in Neuss und die Vergewaltigung sowie der Mord von Yangjie Li 2016 in Dessau verweisen auf historische Zusammenhänge. Unser Engagement gegen anti-asiatischen Rassismus ist grundlegend mit anti-rassistischen Kämpfen und historischen Erfahrungen von anderen Communities of Color verbunden. Dazu gehört beispielsweise die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror, dem Anschlag von Hanau oder unser Support für die Black Lives Matter-Bewegung. 

Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau gibt es immer noch keine bundespolitische Gesamtstrategie gegen Rassismus. Weiterhin bleibt unklar, wie die vom Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Auch die Blockade des Demokratiefördergesetzes durch die CDU bringt einmal mehr zum Ausdruck, dass dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus keine Priorität eingeräumt und das Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht gewürdigt wird. 

Unsere Forderungen:

1. Wir fordern die deutsche Regierung auf, anti-asiatischen Rassismus und asiatische sowie asiatisch-diasporische Menschen als vulnerable und schutzwürdige Gruppe im „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ anzuerkennen. 

Dazu ist Deutschland auf politischer und rechtlicher Ebene aufgefordert transparente Datenerhebungen durchzuführen, welche auf eine systematische Erhebung von struktureller und institutioneller Marginalisierung, Ausgrenzung und Ausbeutung von asiatisch-diasporischen Personen als rassifizierte, ethnisierte und kulturalisierte Personengruppe in Deutschland abzielt.

 

2. Wir fordern die Berücksichtigung asiatischer/asiatisch-deutscher Perspektiven ininstitutionellen Dekolonialisierungsprozessen sowie eine multi-perspektivische Erinnerungspolitik.

Im Rahmen der Initiativen zur Dekolonialisierung ist es unerlässlich die institutionellen, kultur- und bildungspolitischen Ausgrenzungs- und Denkmuster kritisch aufzuarbeiten und eine multi-perspektivische Erinnerungspolitik zu etablieren. Neben Gebieten in Afrika waren auch Teile Asiens und der Pazifik Ziel deutscher Kolonialexpansionen. Ein postkoloniales Deutschland ist nur möglich, wenn dabei die politischen Ansprüche an einer inklusiven, diskriminierungsfreien und demokratischen Gesellschaft gewahrt werden. Daher ist die gleichgestellte Einbeziehung von interessierten Community-Organisationen, postmigrantischen Wissenschaftler*innen und Kulturarbeiter*innen eine Selbstverständlichkeit. Wir unterstützen auch die Forderungen zur vorbehaltlosen Aufklärung von kolonialen Kulturraub und ihre unverzügliche Rückgabe. Ebenso sprechen wir uns für Reparationen an alle ehemaligen Kolonien Deutschlands aus, obwohl koloniale Verbrechen nicht im eigentlichen Sinne wiedergutgemacht werden können.

3. Wir fordern die Verankerung von antirassistischen Lernansätzen im Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschule.

Um die Nachhaltigkeit struktureller Änderungen sicherzustellen und Rassismus zu bekämpfen ist die Überarbeitung der Curricula in Bildungsinstitutionen unabdingbar. Hierzu gehört die kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihren Auswirkungen bis in die Gegenwart, migrantisches Wissen über Einwanderungsgeschichten sowie die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Formen von rassistischen Diskriminierungen. 

4. Wir brauchen institutionelle Strukturen, die die gesellschaftliche Vielfalt thematisch und personell repräsentieren können – dies gilt insbesondere für den Medienbereich. 

Gerade Journalismusschulen, Film- und Kunsthochschulen, Medienhäuser, Förderinstitutionen und Redaktionen sind von besonderer Relevanz, denn ihre Arbeit kann diskriminierende Ressentiments (re-)produzieren oder einen sinnvollen Beitrag zum diskriminierungsärmeren Zusammenleben leisten.

Wir wollen nicht mit unserer Trauer und unserem Widerstand allein sein. Wir danken, dass viele solidarische Menschen aus verschiedenen Communities of Color und auch Weiße aus der Dominanzgesellschaft uns bei unserem Protest unterstützen. Wir wollen nicht nur reagieren, sondern verstärkt proaktiv handeln und uns in einen solidarischen Austausch mit anderen postmigrantischen Selbstorganisationen begeben. Wir rufen alle Interessierten auf, sich gegen anti-asiatischen Rassismus zu positionieren. Es liegt uns am Herzen, gemeinsam, gleichberechtigt und gleichermaßen allen global miteinander verflochtenen Formen von Rassismus, Sexismus, neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung zu widersprechen. Aus naheliegenden Gründen konzentrieren wir uns in einem ersten Schritt, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zum Tanzen zu bringen.

Solidarische Organisationen, Institutionen und Gruppen, aber auch Einzelpersonen können diesen Offenen Brief auch nach der Veröffentlichung als Mitunterzeichnende unterstützen!

Permalink: www.korientation.de/atlanta-offener-brief

Kontakt-Email: kontakt@asiatische-deutsche.org

Hashtag: #StopAntiAsianRacism

Initiativgruppe (FLINTA alphabetisch)

Sara Djahim (korientation e.V.), Jee-Un Kim (korientation e.V.), Victoria Kure-Wu (ichbinkeinvirus.org), Thị Minh Huyền Nguyễn (ichbinkeinvirus.org), Thủy-Tiên Nguyễn (korientation e.V.), Tú Qùynh-nhu Nguyễn, Cuso Ehrich (Diaspor.Asia), Dieu Hao Do (BAFNET), Kien Nghi Ha.

Erster Formulierungsvorschlag muss dringend nachgebessert werden

Am 5. April 1992 wurde die UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Heute, 28 Jahre später, wird ein Meilenstein erreicht und Kinderrechte erhalten Einzug ins Grundgesetz. Jahrelang diskutierten die Regierungsparteien von Union und SPD über einen Textentwurf. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Abgeordneten der SPD und der Union, konnte sich vor Weihnachten auf einen Kompromiss einigen und setzten die Regierungsfraktionen diese Woche über ihren Formulierungsvorschlag in Kenntnis. Union und SPD wollen die Formulierung noch vor der Bundestagswahl in das Grundgesetz bringen. Für eine Grundgesetzänderung wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt, somit sind auch Stimmen aus der Opposition notwendig.

Dass Kinder nun explizit Erwähnung finden und so als Rechtssubjekte anerkannt werden, ist begrüßenswert. Das Ausmaß an tatsächlich einklagbaren Rechten fällt jedoch gering aus. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Formulierung nicht weit genug geht und sogar wesentlich schwächer ausfällt als die Forderungen der UN-Kinderrechtskonvention, bleibt die große Freude aus. Die Formulierung soll zum Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, hinzugefügt werden. Der Formulierungsvorschlag lautet wie folgt:

„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen [Hervorh. d. Verf.] zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“ (Tagesschau.de, Artikel vom

11.01.20211)

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz muss zum Ziel haben, die Belange von Kindern in allen gesetzgeberischen, politischen und gerichtlichen Entscheidungen stärker als bisher zu berücksichtigen. Das kann durch die Formulierung „vorrangig“ oder

„angemessen“ stark beeinflusst werden. So verlangt es auch die UN-Kinderrechtskonvention:

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen […] ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt der vorrangig [Hervorh. d. Verf.] zu berücksichtigen ist“. (UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 3, Absatz 12).

Die Entschiedenheit sich von dieser Forderung zu lösen und auf die kontextbezogene Angemessenheit zu verweisen, ist nicht hinnehmbar. Dem Kinderwohl muss Vorrang eingeräumt werden. Auch enttäuschend ist, dass lediglich der Anspruch auf rechtliches Gehör beschrieben

wird. Anstatt aus der Corona-Situation und den andauernden Protesten für mehr Klimaschutz zu lernen und jungen Menschen Beteiligungsrechte einzuräumen, werden sie nun auch qua Grundgesetz als nicht-vollwertiges Mitglied der Gesellschaft

dargestellt. Junge Menschen brauchen das (einklagbare) Recht auf Beteiligung.

In Anlehnung an den Beschluss des Deutschen Bundesjugendrings vom 5./6. September 2018 bleibt der Formulierungsvorschlag folgende Punkte schuldig:

• Das Recht aller Kinder auf Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen.
• Das Recht aller Kinder auf Beteiligung an allen sie betreffenden Entscheidungen.
• Die Verpflichtung des Staates, Chancengerechtigkeit und kindgerechte Lebensbedingungen für alle Kinder zu gewährleisten.

Den Vorstoß, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, unterstützen wir ausdrücklich. Die angesprochenen Punkte müssen unter allen Umständen nachgebessert werden. Andernfalls ist dieser Kompromiss nicht mehr, als ein schlechter Versuch, den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD nachzukommen, welchem keine Zustimmung erfolgen sollte.

Internationaler Dialog muss weitergehen! – Für Freundschaft, Solidarität und Zusammenhalt

Wir machen es uns zur Aufgabe, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, an internationalen Begegnungen teilzunehmen. Dabei blicken wir auf langjährige Erfahrungen im Jugendaustausch zurück. Seit den 70er Jahren bis heute werden jedes Jahr zahlreiche Kinder- und Jugendbegegnungen sowie Fachkräfteaustausche von Einrichtungen der AWO sowie von den Jugendwerken der AWO organisiert. 

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich die Projektträger*innen internationaler Begegnungen mit neuen Herausforderungen konfrontiert, für die es neue Lösungsansätze braucht. 

In dem Appell „Internationaler Dialog muss weitergehen!“ wenden wir uns mit konkreten Vorschlägen an die Bundesregierung und die Förderer. Hiermit leisten wir einen Beitrag dazu, Antworten auf die dringendsten Probleme im Bereich der internationalen Jugendbegegnungen und Fachkräfteaustausche in Zeiten der Pandemie zu finden.

Für Rückfragen zu diesem Thema steht Ihnen die Referentin des AWO Bundesverbandes für Europa und internationalen Jugendaustausch, Frau Christin Lübbert (E-Mail: christin.luebbert@awo.org), und die Referentin des Bundesjugendwerks für politische Verbands- und Bildungsarbeit Frau Rita Schmidt (E-Mail: rita.schmidt@bundesjugendwerk.de) gerne zur Verfügung.

Hier ist der offene Brief der Jugendverbände, der die verantwortlichen hessischen Politiker*innen dazu aufruft, den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald, die Rodungen und Räumungsarbeiten zu stoppen:

Sehr geehrter Herr Klose (Hessischer Minister für Soziales und Integration), sehr geehrter Herr Beuth (Hessischer Minister des Innern und für Sport), sehr geehrte Mitglieder des Sozial- und Integrationsausschusses des Hessischen Landtags, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags,

           

seit einigen Wochen verfolgen wir mit großer Sorge und Entsetzen die Nachrichten rund um die Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald. Als Jugendverbände, die sich seit Jahrzehnten für die Belange und politische Beteiligung junger Menschen stark machen, aber auch als junge Menschen, die sich um das Wohl politisch engagierter Jugendlicher sorgen, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein und fordern Sie auf, den Polizeieinsatz und die Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald sofort zu stoppen.

Als demokratische Jugendverbände unterstützen wir den friedlichen Protest junger Menschen im Dannenröder Wald. Viele junge Menschen nehmen ihr demokratisches Grundrecht wahr und sind in den Wald aufgebrochen, um den alten Mischwald gewaltfrei vor der Rodung zu retten und etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Leider sehen sie sich dort aktuell einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und teilweise massiver Gewalt ausgesetzt: Videoaufnahmen zeigen junge Menschen, die mit Gewalt von Bäumen gezerrt werden; eine Sanitäterin berichtet von Prellungen, Verrenkungen, Blutergüssen sowie zwei Gehirnerschütterungen, die Protestierenden zugefügt worden seien; darüber hinaus hat es bereits mehrere Vorfälle gegeben, bei denen Menschen aus größerer Höhe beinahe oder tatsächlich abgestürzt sind. Unsere Mitglieder, die sich im Wald befinden, haben Angst, verletzt zu werden.

Aus unserer Sicht ist diese Gewalt nicht zu rechtfertigen. Das Engagement der jungen Menschen wird hier wortwörtlich mit Füßen getreten. Die Gewalt verursacht bei den Betroffenen Verletzungen – schlimmstenfalls Traumata -, die tiefer gehen als eine Schürfwunde. Das Erlebte führt bei Vielen zu einem massiven Vertrauensverlust in die Polizei und damit auch in den Rechtsstaat als Garant für den Schutz individueller Freiheitsrechte. Aus diesem Grund befürchten wir mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Dannenröder Wald, dass jungen Menschen das Vertrauen in demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen genommen wird.

Als Jugendverbände wollen wir junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft befähigen, insbesondere durch Förderung des verantwortlichen Handelns, des kritischen Denkens sowie des sozialen und solidarischen Verhaltens. All dies wird im Dannenröder Wald gelebt – und zugleich durch die anhaltende Räumung und Rodung, die mangelnde Dialogbereitschaft der Politik und den überzogenen Polizeieinsatz gefährdet.

Der Dannenröder Wald ist längst zum Symbol geworden: Ein Symbol für Umweltzerstörung, eine veraltete Verkehrspolitik und für das Unvermögen der Politik, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen. Dabei sind viele junge Menschen tief besorgt um ihre Zukunft auf diesem Planeten. Sie können und wollen nicht teilnahmslos zusehen, wie die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zerstört werden. So sind die Fronten im Dannenröder Wald verhärtet und die Stimmung ist aufgeheizt.

Angesichts der existentiellen Bedrohung durch die Klimakrise sollten Sie sich ernsthaft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Staat nicht härter durchgreifen darf als erforderlich. Staatliche Gewalt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern soll schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden. Doch wie „dringend“ ist der Autobahnbau? Wessen Interessen kollidieren in diesem Konflikt und wie können diese in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden?

Die fehlende Dialogbereitschaft seitens der Politik führt dazu, dass die Polizei im Dannenröder Wald unter hohem zeitlichen Druck arbeitet. Dabei passieren Fehler. Dies führte bereits in den letzten Wochen zu zahlreichen, teils schweren, Verletzungen. Wir dürfen nicht abwarten, bis noch Schlimmeres passiert. Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie sollte die Gesundheit aller Menschen an erster Stelle stehen. Zum Wohle aller Beteiligten muss der Polizeieinsatz im Dannenröder Wald sofort gestoppt werden.

Wir fordern Sie eindringlich auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Räumungen und Rodungen zu unterbrechen. Wir brauchen jetzt echte Dialogbereitschaft statt weiterer Eskalation. Sie können uns beweisen, dass Ihnen das Engagement und die Zukunft junger Menschen nicht egal sind. Sie haben die Chance, ein echtes Zeichen für Dialogbereitschaft zu setzen, indem Sie den Polizeieinsatz sofort abbrechen.

Mit freundlichen Grüßen

BUNDjugend Bundesverband

BUNDjugend Hessen

Naturfreundejugend Deutschlands

Naturschutzjugend Deutschlands

Naturschutzjugend Hessen

Bundesjugendwerk der AWO

Jugend des Deutschen Alpenvereins

Jugend des Deutschen Alpenvereins, Sektion Wiesbaden

Deutsche Schreberjugend

Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland

Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung

Am 30. und 31. Oktober fand die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) als Online-Veranstaltung statt. Gemeinsam mit der Schreberjugend und der Solidaritätsjugend stellte das Bundesjugendwerk einen Antrag mit der Intention, die Internationale Jugendverbandsarbeit in der jetzigen Krisensituation zu ermöglichen und zu sichern. Die Vollversammlung stimmte dem Antrag mit einigen Änderungen zu und stellte damit heraus, dass die Internationale Jugendverbandsarbeit einen wichtigen Beitrag für Frieden und internationale Verständigung darstellt.

Seit dem Beginn der Covid-19 Pandemie ist die Durchführung der Maßnahmen nur eingeschränkt möglich bzw. unmöglich geworden. Die zuständigen Stellen werden mit diesem Antrag nun aufgefordert, sicherzustellen, dass die Träger solcher Maßnahmen unter anderem in dieser Zeit nicht allein gelassen, bürokratische Hürden abgebaut werden und das die Fördermittelgeber*innen flexibler in der Mittelverteilung für kreative Formate (z. B. hybride Formate) sein können.

Unterschriftensammlung zum europaweiten bedingungslosen Grundeinkommen

Am Freitag, den 25. September, hat in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ begonnen. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken“.

Eine EBI ist ein Instrument auf EU-Ebene, mit der Bürger*innen die Europäische Kommission auffordern können, im Rahmen der Verträge tätig zu werden. Sie ist erfolgreich, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Wahlberechtigte unterzeichnen und gleichzeitig in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird.

Seit über 10 Jahren setzt sich auch das Bundesjugendwerk für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Die ausführliche Position „Wohlstand, Baby!“ findet ihr auf unserer Homepage unter www.bundesjugendwerk.de.

Wir rufen daher all unsere Mitglieder und Unterstützer*innen dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion auf der Seite www.ebi-grundeinkommen.de zu beteiligen.

Das Bundesjugendwerk fordert politische Antworten!

In seiner Stellungnahme fordert das Bundesjugendwerk der AWO, den durch die Corona-Pandemie verstärkten gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten aktiv entgegenzutreten!

[Auszug aus der Stellungnahme]

Während der Corona-Hochphase in Deutschland und dem damit verbundenen Lockdown wurden verschiedene bereits bestehende gesellschaftliche und ökonomische Ungleichheiten sichtbarer. Vor allem wurden damit verbundene Ungerechtigkeiten für die Betroffenen noch spürbarer. Im Jugendwerk der AWO vertreten wir unsere zentralen Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Emanzipation nach innen und nach außen. Einige dieser Prinzipien sehen wir während der Krise und den Lockerungen verletzt. Wir fordern schnelle politische Veränderungen!

[…]

Das Jugendwerk der AWO sieht hier einen dringenden Veränderungsbedarf. Deshalb steht in unseren Leitsätzen: „Wir setzen unsere Ziele Emanzipation und Solidarität gegen Ökonomisierung und Vereinzelung.“ In der Corona-Krise wurde Solidarität gefordert und gelebt. Menschen waren füreinander da und blieben zum Schutz der anderen zu Hause, auch im Jugendwerk.

Wir fordern aber ebenso ökonomische Solidarität: Unternehmen, die durch Corona große Gewinne gemacht haben, sollten erhöhte Abgaben zahlen, mit denen Unterstützungsprogramme für Kleinstbetriebe und andere gesellschaftliche Bereiche wie die Kinder- und Jugendarbeit finanziert werden können. Es dürfen keine Boni gezahlt oder Dividende ausgeschüttet werden, wenn krisenbedingt irgendeine Art staatlicher Unterstützung in Anspruch genommen wurde. Die heutigen Gewinne von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen dürfen nicht über Steuerzahler*innen von morgen finanziert werden. Die Kosten der Krise müssen auch von Kapitaleigentümer*innen und nicht primär von Arbeitnehmer*innen getragen werden.

Langfristig gesehen zeigt die Krise, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem eben nicht krisenfest ist. Unternehmen kommen nicht ohne staatliche Hilfe aus und durch kapitalistische Logik werden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten verschärft. Die Arbeit des Jugendwerks hingegen „[…] basiert auf den Grundsätzen des Demokratischen Sozialismus. Darunter verstehen wir, dass Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden sollen, an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens aktiv mitzuwirken und ihre Interessen und Rechte wahrzunehmen“ (Grundsatzprogramm des Jugendwerks der AWO).

In der Krise und darüber hinaus setzen wir uns vor allem für Kinder und Jugendliche in Armut ein, um gesellschaftliche Ungerechtigkeiten aufzufangen und auszugleichen.

Wir fordern,

• eine Kindergrundsicherung,
• ökonomische Solidarität,
• eine Demokratisierung der Wirtschaft,
• dass unsere wichtige Arbeit als Jugendverband finanziell sicher getragen wird – jetzt und in der Zukunft,
• dass zukünftig der Fokus unserer Arbeit auf finanziell schlechter
• gestellte Kinder und Jugendliche überflüssig wird, weil Kinderarmut keine Rolle mehr spielt.

Dafür setzen wir uns tagtäglich ein und fordern entsprechende politische Entscheidungen auf den unterschiedlichen Ebenen.

Auf rechtsextremistische Taten müssen rechtsstaatliche Konsequenzen folgen

Was am vergangenen Samstag, den 29. August 2020, in Berlin passiert ist, ist unerträglich. Dort sind Menschen mit Reichsflaggen auf die Straße gegangen, um für ihre Freiheit und gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren. Dass sie durch die Missachtung von Abstandsregelungen und durch den Verzicht eines Mundnasenschutzes die Freiheit anderer einschränken und die Gesundheit gefährden, scheint ihnen nicht beizubringen zu sein. Dass People of Colour (Menschen nichtweißer Hautfarbe), die in Berlin leben, sich durch die offensichtliche Darstellung von rechtsextremistischen Symbolen nicht frei in ihrer Stadt bewegen können, scheint für die Demonstrant*innen auch kein Problem zu sein. Wer unter der Reichsflagge mitdemonstriert, stellt sich zusammen mit Rechtsextremist*innen gegen unsere freie Demokratie und unser Grundgesetz.

Der Super-Gau bei der Demonstration war der „Sturm auf den Reichstag“. Dieser Akt ist klar als Angriff auf unsere Demokratie zu bewerten. Es darf nie wieder dazu kommen, dass Menschen, die sich mit rechtsradikalen Symbolen schmücken, das wichtigste Organ der Demokratie in Deutschland, unser Parlament, angreifen. Es muss konsequent gegen den in Deutschland erstarkenden Rechtsextremismus vorgegangen werden. Sonst enden wir in einem Land, in dem wir nicht für unsere Freiheit auf die Straße gehen dürfen und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft staatlich verfolgt werden.

Die Antwort einer wehrhaften Demokratie muss aus unserer Sicht die folgenden Kriterien erfüllen: 

Auf jede Form der Relativierung der Ereignisse muss mit rechtsstaatlichen Mitteln geantwortet werden.

Es müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden damit so etwas nicht noch einmal passieren kann.

Rechtsextremismus muss als die Bedrohung anerkannt werden, die er darstellt und daraus müssen Konsequenzen folgen.

Special Edition: Virtueller Jugendaustausch

Liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen der Internationalen Jugendarbeit,

 

wir möchten Euch/Sie ganz herzlich zum Online-Vernetzungstreffen zur Internationalen Jugendarbeit in der AWO und im Jugendwerk der AWO einladen, welches sich in diesem Jahr dem Themenschwerpunkt „Virtueller Jugendaustausch“ widmet. Das Online-Treffen findet am Dienstag, 28. Juli 2020 von 10.00 – 15.30 Uhr inkl. einer längeren Mittagspause über das Videokonferenztool Zoom statt.

 

Das geplante Programm (s. unten) ist darauf ausgerichtet, einen ersten Zugang zum Thema zu erhalten sowie Herausforderungen und Gelingensbedingungen für internationale virtuelle Austausche zu identifizieren. Dies schließt auch die Frage nach der Zugänglichkeit digitaler Projekte mit ein. Zudem werden wir einen Überblick über aktuelle Projektaufrufe spezifisch zur Förderung virtueller Jugendbegegnungen geben.

 

Die Entwicklung digitaler Formate der Zusammenarbeit, des Lernens und des Dialoges wird aufgrund der Corona-Krise schneller voranschreiten. In der akuten Krise können virtuelle Austausche eine interessante vorübergehende Lösung für die Durchführung internationaler Projekte sein. Wenn die Pandemie weiter anhält oder wellenförmig verläuft, ist der virtuelle Austausch auch mittel- und langfristig eine flexible Alternative. Jedoch braucht es an den internationalen Kontext angepasste digitale Formate. Denn eine Jugendbegegnung lässt sich nicht 1:1 in den virtuellen Raum übertragen. Der virtuelle Austausch soll zudem kein Ersatz sein, sondern eine Chance, internationalen Austausch auch in diesen schwierigen Zeiten fortzusetzen. Sicherlich interessant sind auch hybride Formate, in denen virtuelle und physische Begegnungen miteinander kombiniert und neue Formen des Dialogs und der Gemeinschaft gefunden werden. 

 

Wir bitten um Anmeldung bis zum 21. Juli 2020 über das folgende Online-Formular: Hier geht es zur Anmeldung

 

Die Zugangsinformationen zu der Zoom-Konferenz und das detaillierte Programm erhaltet Ihr/erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung.

 

Vorläufiges Programm: 

 

• TOP 1 – Virtueller internationaler Jugendaustausch – Fragen, Probleme und erste Andockpunkte
• TOP 2 – Wie kann ein virtueller Jugendaustausch gelingen?
• TOP 3 – Aktuelle Förderaufrufe zum virtuellen Jugendaustausch
• TOP 4 – Wie können wir virtuellen Jugendaustausch für alle zugänglich gestalten?

Berlin, den 25.06.2020. Die Situation in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros ist nach wie vor prekär. Unter den rund 40.000 Schutzsuchenden befinden sich etwa 5.000 unbegleitete Minderjährige. Neben Deutschland haben sich sieben weitere EU Staaten darauf verständigt, insgesamt 1.600 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Bisher wurden von Deutschland 47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgenommen. Die Aufnahme von weiteren 243 steht aktuell noch aus. Verschärft durch die Covid-19-Pandemie sind weder diese Zahlen, noch die Situation vor Ort hinnehmbar.

 

Daher fordert das Jugendwerk der AWO die Bundesregierung sowie die europäischen Institutionen auf, eine solidarische und humanitäre Asylpolitik zu betreiben durch:

• Den Schutz des bestehenden Asylrechts
• Die Einhaltung des Rechts auf Familiennachzug und eine unbürokratische und unkomplizierte Verwaltungspraxis.
• Die Einhaltung der UN-Kinderrechte und ihres Geltungsbereichs für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
• Die Inanspruchnahme der von Kommunen und Städten in Aussicht gestellten Unterstützung bei der Aufnahme Geflüchteter.
• Die systematische Auflösung der griechischen Lager und eine dezentrale Unterbringung für alle Schutzsuchenden.
• Die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung sowie die umgehende Errichtung eines staatlichen Programms, um das Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer zu verhindern.

 

Das gesamte Positionspapier „Europäische Asylpolitik: Die griechischen Lager müssen evakuiert werden“ ist abrufbar unter: Positionen & Beschlüsse

#leavenoonebehind #solidarität #keinmenschistillegal