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Europäische Bürgerinitiative (EBI) Bedingungsloses Grundeinkommen

Unterschriftensammlung zum europaweiten bedingungslosen Grundeinkommen

Am Freitag, den 25. September, hat in der EU die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ begonnen. In ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen, welche die regionalen Ungleichheiten verringern, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken“.

Eine EBI ist ein Instrument auf EU-Ebene, mit der Bürger*innen die Europäische Kommission auffordern können, im Rahmen der Verträge tätig zu werden. Sie ist erfolgreich, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-Wahlberechtigte unterzeichnen und gleichzeitig in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird.

Seit über 10 Jahren setzt sich auch das Bundesjugendwerk für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Die ausführliche Position „Wohlstand, Baby!“ findet ihr auf unserer Homepage unter www.bundesjugendwerk.de.

Wir rufen daher all unsere Mitglieder und Unterstützer*innen dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion auf der Seite www.ebi-grundeinkommen.de zu beteiligen.

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Stellungnahme: Corona verschärft gesellschaftliche Ungerechtigkeiten

Das Bundesjugendwerk fordert politische Antworten!

In seiner Stellungnahme fordert das Bundesjugendwerk der AWO, den durch die Corona-Pandemie verstärkten gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten aktiv entgegenzutreten!

[Auszug aus der Stellungnahme]

Während der Corona-Hochphase in Deutschland und dem damit verbundenen Lockdown wurden verschiedene bereits bestehende gesellschaftliche und ökonomische Ungleichheiten sichtbarer. Vor allem wurden damit verbundene Ungerechtigkeiten für die Betroffenen noch spürbarer. Im Jugendwerk der AWO vertreten wir unsere zentralen Werte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Emanzipation nach innen und nach außen. Einige dieser Prinzipien sehen wir während der Krise und den Lockerungen verletzt. Wir fordern schnelle politische Veränderungen!

[…]

Das Jugendwerk der AWO sieht hier einen dringenden Veränderungsbedarf. Deshalb steht in unseren Leitsätzen: „Wir setzen unsere Ziele Emanzipation und Solidarität gegen Ökonomisierung und Vereinzelung.“ In der Corona-Krise wurde Solidarität gefordert und gelebt. Menschen waren füreinander da und blieben zum Schutz der anderen zu Hause, auch im Jugendwerk.

Wir fordern aber ebenso ökonomische Solidarität: Unternehmen, die durch Corona große Gewinne gemacht haben, sollten erhöhte Abgaben zahlen, mit denen Unterstützungsprogramme für Kleinstbetriebe und andere gesellschaftliche Bereiche wie die Kinder- und Jugendarbeit finanziert werden können. Es dürfen keine Boni gezahlt oder Dividende ausgeschüttet werden, wenn krisenbedingt irgendeine Art staatlicher Unterstützung in Anspruch genommen wurde. Die heutigen Gewinne von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen dürfen nicht über Steuerzahler*innen von morgen finanziert werden. Die Kosten der Krise müssen auch von Kapitaleigentümer*innen und nicht primär von Arbeitnehmer*innen getragen werden.

Langfristig gesehen zeigt die Krise, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem eben nicht krisenfest ist. Unternehmen kommen nicht ohne staatliche Hilfe aus und durch kapitalistische Logik werden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten verschärft. Die Arbeit des Jugendwerks hingegen „[…] basiert auf den Grundsätzen des Demokratischen Sozialismus. Darunter verstehen wir, dass Kinder und Jugendliche in die Lage versetzt werden sollen, an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens aktiv mitzuwirken und ihre Interessen und Rechte wahrzunehmen“ (Grundsatzprogramm des Jugendwerks der AWO).

In der Krise und darüber hinaus setzen wir uns vor allem für Kinder und Jugendliche in Armut ein, um gesellschaftliche Ungerechtigkeiten aufzufangen und auszugleichen.

Wir fordern,

  • eine Kindergrundsicherung,
  • ökonomische Solidarität,
  • eine Demokratisierung der Wirtschaft,
  • dass unsere wichtige Arbeit als Jugendverband finanziell sicher getragen wird – jetzt und in der Zukunft,
  • dass zukünftig der Fokus unserer Arbeit auf finanziell schlechter
  • gestellte Kinder und Jugendliche überflüssig wird, weil Kinderarmut keine Rolle mehr spielt.

Dafür setzen wir uns tagtäglich ein und fordern entsprechende politische Entscheidungen auf den unterschiedlichen Ebenen.

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Stellungnahme: Corona-Proteste in Berlin

Auf rechtsextremistische Taten müssen rechtsstaatliche Konsequenzen folgen

Was am vergangenen Samstag, den 29. August 2020, in Berlin passiert ist, ist unerträglich. Dort sind Menschen mit Reichsflaggen auf die Straße gegangen, um für ihre Freiheit und gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren. Dass sie durch die Missachtung von Abstandsregelungen und durch den Verzicht eines Mundnasenschutzes die Freiheit anderer einschränken und die Gesundheit gefährden, scheint ihnen nicht beizubringen zu sein. Dass People of Colour (Menschen nichtweißer Hautfarbe), die in Berlin leben, sich durch die offensichtliche Darstellung von rechtsextremistischen Symbolen nicht frei in ihrer Stadt bewegen können, scheint für die Demonstrant*innen auch kein Problem zu sein. Wer unter der Reichsflagge mitdemonstriert, stellt sich zusammen mit Rechtsextremist*innen gegen unsere freie Demokratie und unser Grundgesetz.

Der Super-Gau bei der Demonstration war der „Sturm auf den Reichstag“. Dieser Akt ist klar als Angriff auf unsere Demokratie zu bewerten. Es darf nie wieder dazu kommen, dass Menschen, die sich mit rechtsradikalen Symbolen schmücken, das wichtigste Organ der Demokratie in Deutschland, unser Parlament, angreifen. Es muss konsequent gegen den in Deutschland erstarkenden Rechtsextremismus vorgegangen werden. Sonst enden wir in einem Land, in dem wir nicht für unsere Freiheit auf die Straße gehen dürfen und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft staatlich verfolgt werden.

Die Antwort einer wehrhaften Demokratie muss aus unserer Sicht die folgenden Kriterien erfüllen: 

Auf jede Form der Relativierung der Ereignisse muss mit rechtsstaatlichen Mitteln geantwortet werden.

Es müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden damit so etwas nicht noch einmal passieren kann.

Rechtsextremismus muss als die Bedrohung anerkannt werden, die er darstellt und daraus müssen Konsequenzen folgen.

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Vernetzungstreffen von Jugendwerk und AWO zur Internationalen Jugendarbeit

Special Edition: Virtueller Jugendaustausch

Liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen der Internationalen Jugendarbeit,

 

wir möchten Euch/Sie ganz herzlich zum Online-Vernetzungstreffen zur Internationalen Jugendarbeit in der AWO und im Jugendwerk der AWO einladen, welches sich in diesem Jahr dem Themenschwerpunkt „Virtueller Jugendaustausch“ widmet. Das Online-Treffen findet am Dienstag, 28. Juli 2020 von 10.00 15.30 Uhr inkl. einer längeren Mittagspause über das Videokonferenztool Zoom statt.

 

Das geplante Programm (s. unten) ist darauf ausgerichtet, einen ersten Zugang zum Thema zu erhalten sowie Herausforderungen und Gelingensbedingungen für internationale virtuelle Austausche zu identifizieren. Dies schließt auch die Frage nach der Zugänglichkeit digitaler Projekte mit ein. Zudem werden wir einen Überblick über aktuelle Projektaufrufe spezifisch zur Förderung virtueller Jugendbegegnungen geben.

 

Die Entwicklung digitaler Formate der Zusammenarbeit, des Lernens und des Dialoges wird aufgrund der Corona-Krise schneller voranschreiten. In der akuten Krise können virtuelle Austausche eine interessante vorübergehende Lösung für die Durchführung internationaler Projekte sein. Wenn die Pandemie weiter anhält oder wellenförmig verläuft, ist der virtuelle Austausch auch mittel- und langfristig eine flexible Alternative. Jedoch braucht es an den internationalen Kontext angepasste digitale Formate. Denn eine Jugendbegegnung lässt sich nicht 1:1 in den virtuellen Raum übertragen. Der virtuelle Austausch soll zudem kein Ersatz sein, sondern eine Chance, internationalen Austausch auch in diesen schwierigen Zeiten fortzusetzen. Sicherlich interessant sind auch hybride Formate, in denen virtuelle und physische Begegnungen miteinander kombiniert und neue Formen des Dialogs und der Gemeinschaft gefunden werden. 

 

Wir bitten um Anmeldung bis zum 21. Juli 2020 über das folgende Online-Formular: Hier geht es zur Anmeldung

 

Die Zugangsinformationen zu der Zoom-Konferenz und das detaillierte Programm erhaltet Ihr/erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung.

 

Vorläufiges Programm: 

 

  • TOP 1 – Virtueller internationaler Jugendaustausch – Fragen, Probleme und erste Andockpunkte
  • TOP 2 – Wie kann ein virtueller Jugendaustausch gelingen?
  • TOP 3 – Aktuelle Förderaufrufe zum virtuellen Jugendaustausch
  • TOP 4 – Wie können wir virtuellen Jugendaustausch für alle zugänglich gestalten?
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Das Jugendwerk der AWO fordert: Geflüchtete aus griechischen Lagern evakuieren!

Berlin, den 25.06.2020. Die Situation in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros ist nach wie vor prekär. Unter den rund 40.000 Schutzsuchenden befinden sich etwa 5.000 unbegleitete Minderjährige. Neben Deutschland haben sich sieben weitere EU Staaten darauf verständigt, insgesamt 1.600 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Bisher wurden von Deutschland 47 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgenommen. Die Aufnahme von weiteren 243 steht aktuell noch aus. Verschärft durch die Covid-19-Pandemie sind weder diese Zahlen, noch die Situation vor Ort hinnehmbar.

 

Daher fordert das Jugendwerk der AWO die Bundesregierung sowie die europäischen Institutionen auf, eine solidarische und humanitäre Asylpolitik zu betreiben durch:

  • Den Schutz des bestehenden Asylrechts
  • Die Einhaltung des Rechts auf Familiennachzug und eine unbürokratische und unkomplizierte Verwaltungspraxis.
  • Die Einhaltung der UN-Kinderrechte und ihres Geltungsbereichs für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
  • Die Inanspruchnahme der von Kommunen und Städten in Aussicht gestellten Unterstützung bei der Aufnahme Geflüchteter.
  • Die systematische Auflösung der griechischen Lager und eine dezentrale Unterbringung für alle Schutzsuchenden.
  • Die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung sowie die umgehende Errichtung eines staatlichen Programms, um das Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer zu verhindern.

 

Das gesamte Positionspapier „Europäische Asylpolitik: Die griechischen Lager müssen evakuiert werden“ ist abrufbar unter: Positionen & Beschlüsse

#leavenoonebehind #solidarität #keinmenschistillegal

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Bundesjugendwerkskonferenz 2020

Die erste virtuelle Bundeskonferenz erfolgreich gemeistert

Berlin, 27.05.2020. Vom 22. bis 24. Mai fand die 23. Bundesjugendwerkskonferenz statt. Zum ersten Mal in der 42-jährigen Geschichte des Bundesjugendwerks war es eine rein virtuelle Veranstaltung. Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnte die alle zwei Jahre stattfindende Bundesjugendwerkskonferenz dieses Jahr nicht wie geplant in Frankfurt am Main durchgeführt werden.

Trotz der herausfordernden Umstände nahmen über 100 Delegierte aus den 31 Mitgliedsgliederungen des Bundesjugendwerks teil. Sie diskutierten online über richtungsweisende politische Anträge und wählten einen neuen Bundesvorstand und eine neue Bundesrevision. Wichtig für den Verband ist der Beschluss über die weiterführende Auseinandersetzung mit unseren Werten. Während Akteur*innen der freien Wirtschaft um einen verkürzten Solidaritätsbegriff buhlen, positionieren wir uns im Kontext fehlender Seenotrettung und der aktuellen Lage in Griechenland jetzt schon deutlich und sagen: Solidarität darf keine Grenzen kennen!

Die neuen Bundesvorsitzenden sind Luisa Kantelberg und Nils Peter. Beide bringen viel Erfahrung aus dem Verbandsleben mit und waren vorher bereits stellvertretende Vorsitzende. Der langjährige Vorsitzende Christoph Götz verabschiedete sich in den Jugendwerks-Ruhestand.  

Die Stellvertreter*innen für die nächsten zwei Jahre sind Senihad Sator, Roxana Pilz, Jan Gutmann, Kayleigh Wolz, Philipp Belschner, Shirin Aileen Jazdi Motlagh und Paul Petersen. Für die Revision wurden gewählt Daniel Schubert, Murielle Bühlmeyer und Hannes Bremert. 

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Kinder- und Jugendverbandsarbeit absichern!

Stellungnahme des Bundesjugendwerks zur Corona-Pandemie

Als wertegebundener Kinder- und Jugendverband sehen wir es als eine Selbstverständlichkeit an, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unterstützen. In der Folge haben wir uns entschlossen, Veranstaltungen und Maßnahmen abzusagen und für ein verantwortungsvolles Handeln einzutreten.

 

Die Kinder- und Jugendverbandsarbeit ist ein wichtiges gesellschaftliches Standbein. Ein relevanter Bestandteil der Kinder- und Jugendverbandsarbeit ist die Organisation und Durchführung von Ferienfreizeiten. Ein Grundsatz ist hierbei die Mitgestaltung und Mitbestimmung junger Menschen. Ferienfreizeiten von Kinder- und Jugendverbänden eröffnen so Partizipations- und Gestaltungsräume. Außerdem unterstützen Ferienfreizeiten Familien, welche auf Ferienbetreuung angewiesen sind. Durch die Corona-Krise ist dieser wichtige Arbeitsbereich gefährdet. Die Kinder- und Jugendverbandsarbeit im Gesamten steht in der Gefahr, in eine finanzielle Schieflage zu geraten.

 

Angesichts der aktuellen Ausbreitung des Corona-Virus sehen sich Jugendwerke dazu Gezwungen, Ferienmaßnahmen abzusagen. Entstehende Kosten durch Stornierungen sowie fehlende Einnahmen aus dem Freizeitenbereich können sich als existenzbedrohend erweisen und eine zerstörerische Wirkung entfalten. Bei einigen Gliederungen des Jugendwerks trägt der Bereich der Ferienfreizeiten dazu bei, das ohnehin sehr fragile finanzielle Gerüst der Kinder- und Jugendverbände aufrecht zu erhalten. Hiervon hängen auch die Refinanzierung hauptamtlichen Personals und anderer Maßnahmen der Kinder- und Jugendverbandsarbeit ab.

 

Im schlimmsten Fall werden betroffene Jugendwerke nicht nur gezwungen, den Ferienbereich einzustellen, sondern können in die Überschuldung und damit zur Auflösung der Verbandsstrukturen getrieben werden. Kinder- und Jugendverbände könnten somit nicht mehr ihrem selbst auferlegten gesellschaftlichen Auftrag, Familien zu unterstützen und jungen Menschen sinnvolle Feriengestaltung anzubieten, nachkommen. Eine Vielzahl von Verbandsaktionen, Bildungsmöglichkeiten und weiteren außerschulischen Maßnahmen könnten nicht weiter angeboten werden. Dieser Fall darf nicht eintreten!

Um den Fortbestand der Kinder- und Jugendarbeit des Jugendwerks der AWO zu sichern, schließen wir uns den Forderungen des Deutschen Bundesjugendrings an und fordern von Bund, Ländern und Kommunen umfassende Hilfsmaßnahmen!

 

Dazu gehören vor allem:

  • Die Garantie zur Übernahme von Stornierungskosten von Unterkünften, Bus- und weiteren beteiligten Unternehmen.
  • Die Zusicherung der Übernahme aller anfallenden Kosten (insbesondere Stornierungs- und Personalkosten) bei behördlicher Schließung von Einrichtungen (Jugendbildungsstätten, Kindererholungszentren, Jugendherbergen, weiteren Gemeinschaftsunterkünften, Jugendfreizeiteinrichtungen) und behördlichen Absagen von Veranstaltungen (z.B. Lehrgänge und Ferienfreizeiten)
  • Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die die Ausstellung von Gutscheinen anstatt einer Rückzahlung der Stornokosten von Teilnehmenden-Beiträgen ermöglicht
  • Die Sicherung der Liquidität von freien Trägern der Jugendarbeit durch die kurzfristige Bereitstellung eines Rettungsschirms z.B. durch zinsfreie Kredite, Überbrückungszahlungen etc.
  • Die Zusicherung, dass Bemessungsgrundlagen (z.B. Teilnahmetage) für künftige Förderung die Sondersituation berücksichtigen.
  • Einfache, schnelle und unkomplizierte Formen der Kommunikation, Förderbeantragung und -bewilligung.

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Umgang mit dem Corona-Virus

Das Bundesjugendwerk sagt zunächst bis zum 20.April eigene Veranstaltungen ab. Es wird sehr gut dokumentiert, dass alles versucht wurde, so schnell wie möglich abzusagen. Denn das BVA erkennt nach aktuellem Stand Kosten dann an, wenn alles getan wurde, damit Kosten nicht entstehen.

Veranstaltungsplanungen ab Mai laufen vorerst weiter. Dabei werden aber keine verbindlichen Verträge eingegangen, die Kosten verursachen bzw. nicht stornierbar sind (siehe BVA-Hinweis). Eine Entscheidung über eine Verlängerung dieser Regel wird nach Ostern getroffen.

Mitarbeitende sollten vorrangig mobil arbeiten. Das gilt zunächst bis auf Widerruf. Die üblichen Antrags- und Mitteilungswege (Mobil Arbeiten, krank ohne Krankenschein, Mitteilung AU mit verlängerten Fristen) sowie Genehmigungsverfahren bleiben bestehen. Die Abwesenheiten werden im dienstlichen Kalender dokumentiert.

Dienstreisen werden vorerst bis Ende April so stark wie möglich minimiert.

Satzungsgemäße Gremien (Vorstand, Bundesjugendwerkskonferenz) werden weiter geplant und nicht abgesagt. Der Vorstand berät, wie etwa Vorstandssitzungen organisiert werden. Es muss gewährleistet sein, dass alle teilnehmen und Entscheidungen auf der Grundlage der Satzung treffen können.

Krisenentscheidungen treffen letztinstanzlich der BGB*-Vorstand und Geschäftsführung, die Aufhebung der dazu vereinbarten Maßnahmen ebenfalls. (*Bürgerliches Gesetzbuch)

Externe Links/Maßnahmen

Information des BVA



Ab dem 07.03.2020 ist folgende Regelung gültig.

Die Ausbreitung des Coronavirus kann auch Auswirkungen auf noch zur Förderung anstehende bzw. bereits bewilligte Veranstaltungen und Projekte des BMFSFJ haben. Da der Schutz vor Ansteckung und Ausbreitung hohe Priorität hat, ist bereits bei der Bewilligung von Veranstaltungen zu prüfen, ob diese überhaupt oder an diesem Ort bzw. zu dieser Zeit stattfinden müssen oder evtl. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können.

Die Entscheidung über die Anerkennung und Einordnung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben steht grds. im Ermessen der Bewilligungsbehörde.

Soweit es bei vom BMFSFJ geförderten Veranstaltungen/Projekten etc. aufgrund des Coronavirus zu Ausfällen, Unmöglichkeit der Anreise (z. B. Wegen Quarantäne) kommt und Storno-/ oder anderweitige Ausfallkosten entstehen, können diese aufgrund der Ausnahmesituation im Rahmen der gewährten Zuwendung grds. als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt und abgerechnet werden.

Dies gilt im Rahmen der Bewilligung, soweit die Zuwendungsempfänger die Ausgaben nicht aus Eigenmitteln aufbringen können (Subsidiaritätsprinzip).

Außerdem sind vorher alle Möglichkeiten einer möglichst kostenfreien oder -günstigen Stornierung in Anspruch zu nehmen, um die Kosten zu reduzieren.

Dies ist entsprechend zu dokumentieren und von den Zuwendungsempfängern für eine Prüfung vorzuhalten.

Die Ausgaben sind entsprechend im Verwendungsnachweis nachzuweisen.

Diese Informationen stehen als PDF zur Verfügung.

Diese Maßnahmen sind angelehnt an den Maßnahmenplan des DBJR.

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Wie digital ist dein Jugendwerk?

Eine Umfrage der Digitalisierungskommission

Liebe Jugendwerkler*innen,

mit Beschluss auf der letzten Bundesjugendwerkskonferenz im Mai 2018 in Bremen wurde das Einsetzen einer Digitalisierungskommission beschlossen.

Ziel soll eine Abfrage der Jugendwerksgliederungen sein, um den aktuellen Stand der Digitalisierung und allgemeine Einstellungen im Verband zu der Thematik abzufragen. Aus den Ergebnissen der Umfrage wird, wie im Antrag beschlossen, ein Bericht von der Digitalisierungskommission mit Handlungsempfehlungen an den Verband für die kommende Bundesjugendwerkskonferenz im Mai in Frankfurt am Main entwickelt.

Hier gelangt ihr zur Umfrage!

Wir bitten, um eine hohe Teilnahme an der Umfrage, um möglichst viele Rückmeldungen aus den Gliederungen zu bekommen. Auch bitten wir darum, die Umfrage weiteren Gliederungen (Kreis- und Ortsjugendwerken) weiterzuleiten.

Die Umfrage soll bitte bis zum 25.03.2020 um 12:00 Uhr ausgefüllt werden.

Vielen Dank im Voraus für Eure Teilnahme!

Mit solidarischen Grüßen,

für die Digitalisierungskommission, Oliver

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Neuer Imagefilm der AWO

Pünktlich zum 100. Geburtstag am 13. Dezember 2019 veröffentlichte die AWO ihren neuen Imagefilm. Unter der Leitidee „Jeder Mensch zählt“ stellten sie die Frage: Was wäre, wenn die Bevölkerung in Deutschland nur 100 Menschen wären? Die statistischen Antworten auf diese Fragen geben 100 Menschen, die unsere vielfältige und lebendige Gesellschaft repräsentieren. Hier geht’s zum Film: https://www.youtube.com/watch?v=7jk9SuvCB_s

Schaut euch den Film an und teilt unsere gemeinsame Botschaft: Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Solidarität, für Vielfalt und ein menschenwürdiges Leben. Weil jeder einzelne Mensch es wert ist! #wirmachenweiter #awo100 #danke #jugendwerk #solidarität