Die Koalitionsverhandlungen laufen an und die aktuell wahrscheinlichste Koalition ist eine Ampel.
Wir als Bundesjugendwerk der AWO erwarten von der zukünftigen Regierung sich vor allem für die Interessen der Jugend einzusetzen. Das bedeutet für uns eine sozial, gerechte Klimapolitik gestalten und die sich immer weiter verschärfende wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Ein aus unserer Sicht passendes Mittel, um die Armut von Kindern und Jugendlichen abzuschaffen, ist eine Kindergrundsicherung. Dadurch wird das Problem der Armut zwar nicht vollumfänglich angegriffen, aber schützt die Schwächsten der Gesellschaft effektiv davor. So könnten auch die sozialen Folgen der hoher Wahrscheinlichkeit anstehende Erhöhung des CO2-Preises begegnet werden.
Gemeinsam werden wir diesen politischen Prozess weiter kritisch begleiten und uns als Lobbyisten für Kinder und Jugendliche einsetzen.
Das Bundesjugendwerk der AWO e. V.. setzt sich seit jeher für die Interessen von Kindern und Jugendlichen ein. Eines der größten Probleme von jungen Menschen in Deutschland ist Armut. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in Armut auf oder ist mindestens einmal von Armut bedroht. Aus unserer Sicht ist dieses Problem eines der drängendsten unserer Zeit. Denn Armut in der Kindheit hat Folgen für das gesamte Leben eines Menschen.
Daher haben wir uns dazu entschlossen, anlässlich der Bundestagswahl, den demokratischen Parteien, welche im Bundestag bisher vertreten sind, Fragen zum Thema Kinderarmut aus unterschiedlichen Perspektiven zu stellen. Ihre Antworten findet ihr sortiert nach Themen auf dieser Seite.
In Anbetracht der aktuellen Situation in Afghanistan möchten wir auf diese wichtige Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings zum Thema hinweisen:
Schutzbedürftige Afghan*innen aufnehmen!
Durch den Machtwechsel in Afghanistan sind auch junge Menschen gefährdet. Die Bundesregierung muss umgehend handeln und unbürokratisch helfen. Die negative Einordnung der Aufnahme von Flüchtenden im Jahr 2015 weisen wir entschieden zurück.
In Afghanistan haben die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Land zurückerobert. Wir sind äußerst besorgt über die Lage vor Ort. In der jetzigen Situation in Afghanistan sind zahlreiche gesellschaftliche Gruppen zu vulnerablen Personen geworden, die es unbedingt zu schützen gilt. Allen Menschen, die vor Ort großer Gefahr durch die Machtübernahme der Taliban ausgesetzt sind, muss umgehend die Ausreise ermöglicht werden.
Auch für Kinder, Jugendliche, gerade Mädchen und junge Frauen, ist der Machtwechsel eine gefährliche Situation. Zentrale Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention sind akut gefährdet: Der Schutz vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, das Recht auf Bildung und freie Entfaltung. Der Schutz vor Diskriminierung oder Bestrafung wegen der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung der Eltern. Zudem sind Trennungen junger Menschen von der Familie zu befürchten.
Wir unterstützen die die Forderungen der Bundesländer und Kommunen an Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem Bundesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Afghan*innen. Darüber hinaus appellieren wir eindringlich an das Bundesinnenministerium, die Hilfsbemühungen und Angebote in Deutschland wahrzunehmen und keine zusätzlichen Hürden aufzubauen. Bundesregierung, Länder und Kommunen müssen unbürokratisch und schnell die Aufnahme organisieren.
Inmitten der dramatischen, lebensbedrohlichen Situation in Afghanistan sprechen politisch Verantwortliche in Deutschland davon, dass „2015 sich nicht wiederholen“ dürfe. Damit wird die verstärkte Aufnahme von Flüchtenden in Deutschland im Jahr 2015 als negativer Bezugspunkt eingeordnet. Durch diese Darstellung werden die humanitäre Hilfe, das gemeinschaftlich Erreichte und der Beitrag der Zivilgesellschaft diskreditiert.
Unser stellvertretender Vorsitzender Marius Schlageter sagt: „Als nationaler Akteur der jungen Zivilgesellschaft weisen wir diese Darstellung entschieden zurück. Gerade die Verbände und zivilgesellschaftlichen Strukturen haben einen großen Beitrag zur Aufnahme und Integration von jungen flüchtenden Menschen geleistet. Neben der Hilfe für Menschen in Not konnte mit der Einbindung in die ehrenamtlichen Strukturen der Austausch zwischen jungen Menschen gestärkt und Verständnis füreinander aufgebaut werden.“
Eine europäische Absprache im Handeln ist angesichts der Lage eine zusätzliche Unterstützung. Marius Schlageter betont: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich nationale Regierungen mit dem Verweis auf Europa aus der Verantwortung ziehen und sich mit Absagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan hervortun.“
Stellungnahme: Deutscher Bundesjugendring, 19.08.2021, https://www.dbjr.de/artikel/schutzbeduerftige-afghaninnen-aufnehmen
Bildrechte: CC 2.0 Michael Foley: Farewell to Kabul. www.flickr.com/photos/michaelfoleyphotography
Ab heute leben wir auf Pump – Kinder und Jugendliche machen die Bundestagswahl zur Klimawahl
Am 29. Juli ist der diesjährige Earth-Overshoot-Day. Die Menschheit hat heute die ökologischen Ressourcen verbraucht, die die Erde im Laufe eines Jahres regenerieren kann. Die Berechnungen der Organisation Global Footprint Network mithilfe des Ökologischen Fußabdrucks zeigen, dass der aktuelle Ressourcenverbrauch die Kapazitäten unserer Erde übersteigt. Wir produzieren beispielsweise mehr CO2 als Ozeane und Wälder aufnehmen können und holzen mehr Wälder ab als wieder aufgeforstet werden. Um diesen Lebensstil weiterzuführen, bräuchten wir mehr als eine Erde.
Gemeinsam für das 1,5-Grad Ziel
In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, ob die im Pariser Klimaabkommen angestrebte 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten und damit die Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Mit dem Zusammenschluss unserer Organisationen und Verbänden vertreten wir die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wir stehen entschieden für das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze und rufen alle Menschen dazu auf, sich dem Kampf gegen die Klimakrise und für eine lebenswerte Zukunft anzuschließen.
Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt
Wir müssen jetzt handeln. Für Deutschland ist die diesjährige Bundestagswahl der entscheidende Moment. Die nächste Bundesregierung muss einen Systemwandel einleiten. Deshalb fordern wir alle Wähler*innen dazu auf, im September für Klimagerechtigkeit, also eine menschenrechtskonforme Klimapolitik, zu stimmen. Wir werden eine Wahlentscheidung für sozial-gerechten Klima- und Naturschutz treffen.
Wir mischen uns für das Klima ein
Wir rufen alle jungen Menschen, insbesondere die, die leider noch nicht wählen dürfen, dazu auf, mit Wahlberechtigten über Klimaschutz ins Gespräch zu kommen und sie aufzufordern, für unsere Zukunft zu wählen.
Wir, die hier kooperierenden Jugendorganisationen, vertreten in unserem Zusammenschluss über 4 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Wir sind vielfältig in unserem Zusammenschluss und uns eint ein Ziel: Die gerechte Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze!
Unterstützende Organisationen:
Amnesty International Deutschland Jugend
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej)
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Bundesjugendwerk der AWO e. V.
Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG)
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Die verantwortungsvolle Leitung von Vereinen und Verbänden und damit einhergehend die transparente und bewusste Verwendung von öffentlichen Mitteln hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Im Jahr 2018 hat die Bundeskonferenz des Jugendwerks der AWO e.V. deshalb beschlossen, dass das Jugendwerk sich eine Compliance-Richtlinie geben solle. Nach einem gemeinsamen Erarbeitungsprozess konnten wir in diesem Jahr dann als erster Jugendverband in Deutschland bei unserer digitalen Bundeskonferenz im März 2021 den Jugendwerk-Governance-Kodex verabschieden: unsere eigene verbindliche Richtlinie für verantwortungsvolle Verbands- und Vereinsführung!
Am Anfang stand die Frage, wie möglichst transparente Regeln zu Verantwortung und Kontrolle innerhalb der Vereins- bzw. Verbandsführung und zur sicheren Mittelverwendung aussehen können. Um diese Fragen zu beantworten, haben wir mit dem ganzen Verband im Ehren- und Hauptamt in den letzten Jahren viele produktive Diskussionen geführt und eng mit unserem Mutterverband – der Arbeiterwohlfahrt – zusammengearbeitet. Das Puzzle als Bild auf dem Kodex steht stellvertretend für die verschiedenen Praxen und Gegebenheiten in den unterschiedlichen Jugendwerken, die schlussendlich in der Erarbeitung der Richtlinie zusammengeführt werden konnten.
Das Puzzle symbolisiert für uns aber auch die verschiedenen Teile des Kodexes, die zusammengesetzt zur Sicherstellung einer verantwortungsvollen Vereins- und Verbandsführung und Mittelverwendung beitragen. Das sind unter anderem:
Vereinbarungen zur guten Zusammenarbeit von ehrenamtlichen Vorständen und hauptamtlich Beschäftigten,
Regelungen zu Aufsicht und Prüfung der Entscheidungen von Leitungspersonen in den Jugendwerken,
Verpflichtungen zu umfassender Transparenz,
Bestimmungen zu Anstellungen, Vergütungen und Auftragsvergaben in den Jugendwerken mit dem Ziel der Vermeidung von Interessenkonflikten,
die Betonung der Rolle der Revision als wichtiges Kontrollgremium.
Diese Inhalte des Kodexes werden vielerorts im Jugendwerk bereits auf vielfältige Weise gelebt und wir freuen uns darauf, den Kodex im weiteren Prozess noch weiter mit Leben zu füllen! Der Jugendwerk-Governance-Kodex steht inzwischen in gedruckter und digitaler Form kostenfrei zur Verfügung. Außerdem werden noch dieses Jahr die Übersetzungen in Leichte und in einfache Sprache fertiggestellt werden, damit alle Hürden beim Verständnis abgebaut werden können.
In dieser Richtlinie steckt viel gemeinsame Arbeit im Jugendwerk der AWO. Der Bundesjugendwerksvorstand dankt allen, die an der Erstellung mitgewirkt haben!
For Daoyou Feng, Hyun Jung Grant, Suncha Kim, Soon Chung Park, Xiaojie Tan and Yong Ae Yue
Berlin, 16.04.2021
Heute vor genau einem Monat wurden am 16. März 2021 sechs asiatische Migrantinnen aus China und Korea sowie zwei weiße Klient*innen in drei asiatischen Massagesalons in Atlanta (Georgia) durch einen jungen weißen christlichen Fundamentalisten ermordet. Aktive aus asiatisch-diasporischen Communities veranstalteten am 23. März 2021 eine Gedenkfeier für die Opfer der rassistischen und sexistischen Attacken an der Friedensstatue gegen sexualisierte Gewalt an Frauen in Berlin. Außerdem fand am 28. März 2021 eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegenüber der U.S.-Botschaft statt.
Wir sind diverse Menschen mit unterschiedlichen Geschichten aus verschiedenen asiatisch-deutschen Communities wie aus anderen asiatischen Diasporen. Wir solidarisieren uns aus einer transnationalen Perspektive mit den asiatisch-amerikanischen Communities. Mit unserem politischen Handeln wollen wir einen Beitrag leisten, anti-asiatischen Rassismus sichtbarer zu machen und unsere Perspektiven dagegen setzen. Dies kann nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung von anderen Formen von Rassismus sowie Sexismus und Klassismus erfolgen!
Mit Bestürzung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die gesellschaftspolitische Bedeutung dieses anti-asiatischen Massenmords weder in den USA und noch weniger in Deutschland tatsächlich anerkannt wird. Politisch wurde das Massaker an unschuldigen und unbewaffneten Opfern bisher nicht als terroristischer Anschlag gewertet und strafrechtlich auch nicht als „racial hate crime“ verfolgt. Dabei steht außer Frage, dass die Mordtat geplant war und mit menschenverachtender Brutalität auf asiatische Frauen in asiatisch-diasporischen Räumen zielt. Angesichts der Tragweite dieses Ereignisses sind wir enttäuscht und wütend, aber nicht überrascht, dass ein Großteil der deutschen Medien nur spärlich über dieses Ereignis berichtet und unzureichend über historische wie gesellschaftliche Hintergründe informiert. Auch die deutsche Politik und Gesellschaft hat diese Morde nicht zur Kenntnis genommen. Damit setzt sich eine Tradition fort, in der anti-asiatischer Rassismus in der Gesellschaft systematisch unterschätzt, meist institutionell negiert und immer noch zu oft unsichtbar gemacht wird.
Wir weigern uns, als Sündenbock für die Corona-Pandemie instrumentalisiert zu werden. Mehr als 3.750 Angriffe gegen Asian Americans wurden seit Anfang 2020 in den USA verzeichnet. Auch in Deutschland sind verbale und körperliche Angriffe auf asiatisch wahrgenommene Menschen sprunghaft angestiegen. Dass erst jetzt mit der statistischen Erhebung zu anti-asiatischem Rassismus begonnen wird, ist bezeichnend. Dabei ist anti-asiatischer Rassismus auch in Deutschland kein neues Phänomen. Spätestens mit der deutschen Kolonialisierung chinesischer und pazifischer Gebiete im 19. Jahrhundert etablierte sich in Deutschland ein systemischer anti-asiatischer Rassismus.
Die rassistischen Pogrome 1991 in Hoyerswerda und 1992 in Rostock-Lichtenhagen, sowie die Ermordung etwa von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân 1980 in Hamburg, Phan Văn Toản 1997 in Fredersdorf, Duy-Doan Pham 2011 in Neuss und die Vergewaltigung sowie der Mord von Yangjie Li 2016 in Dessau verweisen auf historische Zusammenhänge. Unser Engagement gegen anti-asiatischen Rassismus ist grundlegend mit anti-rassistischen Kämpfen und historischen Erfahrungen von anderen Communities of Color verbunden. Dazu gehört beispielsweise die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror, dem Anschlag von Hanau oder unser Support für die Black Lives Matter-Bewegung.
Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau gibt es immer noch keine bundespolitische Gesamtstrategie gegen Rassismus. Weiterhin bleibt unklar, wie die vom Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgelegten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Auch die Blockade des Demokratiefördergesetzes durch die CDU bringt einmal mehr zum Ausdruck, dass dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus keine Priorität eingeräumt und das Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht gewürdigt wird.
Unsere Forderungen:
1. Wir fordern die deutsche Regierung auf, anti-asiatischen Rassismus und asiatische sowie asiatisch-diasporische Menschen als vulnerable und schutzwürdige Gruppe im „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ anzuerkennen.
Dazu ist Deutschland auf politischer und rechtlicher Ebene aufgefordert transparente Datenerhebungen durchzuführen, welche auf eine systematische Erhebung von struktureller und institutioneller Marginalisierung, Ausgrenzung und Ausbeutung von asiatisch-diasporischen Personen als rassifizierte, ethnisierte und kulturalisierte Personengruppe in Deutschland abzielt.
2. Wir fordern die Berücksichtigung asiatischer/asiatisch-deutscher Perspektiven ininstitutionellen Dekolonialisierungsprozessen sowie eine multi-perspektivische Erinnerungspolitik.
Im Rahmen der Initiativen zur Dekolonialisierung ist es unerlässlich die institutionellen, kultur- und bildungspolitischen Ausgrenzungs- und Denkmuster kritisch aufzuarbeiten und eine multi-perspektivische Erinnerungspolitik zu etablieren. Neben Gebieten in Afrika waren auch Teile Asiens und der Pazifik Ziel deutscher Kolonialexpansionen. Ein postkoloniales Deutschland ist nur möglich, wenn dabei die politischen Ansprüche an einer inklusiven, diskriminierungsfreien und demokratischen Gesellschaft gewahrt werden. Daher ist die gleichgestellte Einbeziehung von interessierten Community-Organisationen, postmigrantischen Wissenschaftler*innen und Kulturarbeiter*innen eine Selbstverständlichkeit. Wir unterstützen auch die Forderungen zur vorbehaltlosen Aufklärung von kolonialen Kulturraub und ihre unverzügliche Rückgabe. Ebenso sprechen wir uns für Reparationen an alle ehemaligen Kolonien Deutschlands aus, obwohl koloniale Verbrechen nicht im eigentlichen Sinne wiedergutgemacht werden können.
3. Wir fordern die Verankerung von antirassistischen Lernansätzen im Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis hin zur Hochschule.
Um die Nachhaltigkeit struktureller Änderungen sicherzustellen und Rassismus zu bekämpfen ist die Überarbeitung der Curricula in Bildungsinstitutionen unabdingbar. Hierzu gehört die kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und ihren Auswirkungen bis in die Gegenwart, migrantisches Wissen über Einwanderungsgeschichten sowie die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Formen von rassistischen Diskriminierungen.
4. Wir brauchen institutionelle Strukturen, die die gesellschaftliche Vielfalt thematisch und personell repräsentieren können – dies gilt insbesondere für den Medienbereich.
Gerade Journalismusschulen, Film- und Kunsthochschulen, Medienhäuser, Förderinstitutionen und Redaktionen sind von besonderer Relevanz, denn ihre Arbeit kann diskriminierende Ressentiments (re-)produzieren oder einen sinnvollen Beitrag zum diskriminierungsärmeren Zusammenleben leisten.
Wir wollen nicht mit unserer Trauer und unserem Widerstand allein sein. Wir danken, dass viele solidarische Menschen aus verschiedenen Communities of Color und auch Weiße aus der Dominanzgesellschaft uns bei unserem Protest unterstützen. Wir wollen nicht nur reagieren, sondern verstärkt proaktiv handeln und uns in einen solidarischen Austausch mit anderen postmigrantischen Selbstorganisationen begeben. Wir rufen alle Interessierten auf, sich gegen anti-asiatischen Rassismus zu positionieren. Es liegt uns am Herzen, gemeinsam, gleichberechtigt und gleichermaßen allen global miteinander verflochtenen Formen von Rassismus, Sexismus, neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung zu widersprechen. Aus naheliegenden Gründen konzentrieren wir uns in einem ersten Schritt, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zum Tanzen zu bringen.
Solidarische Organisationen, Institutionen und Gruppen, aber auch Einzelpersonen können diesen Offenen Brief auch nach der Veröffentlichung als Mitunterzeichnende unterstützen!
Erster Formulierungsvorschlag muss dringend nachgebessert werden
Am 5. April 1992 wurde die UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert. Heute, 28 Jahre später, wird ein Meilenstein erreicht und Kinderrechte erhalten Einzug ins Grundgesetz. Jahrelang diskutierten die Regierungsparteien von Union und SPD über einen Textentwurf. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Abgeordneten der SPD und der Union, konnte sich vor Weihnachten auf einen Kompromiss einigen und setzten die Regierungsfraktionen diese Woche über ihren Formulierungsvorschlag in Kenntnis. Union und SPD wollen die Formulierung noch vor der Bundestagswahl in das Grundgesetz bringen. Für eine Grundgesetzänderung wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt, somit sind auch Stimmen aus der Opposition notwendig.
Dass Kinder nun explizit Erwähnung finden und so als Rechtssubjekte anerkannt werden, ist begrüßenswert. Das Ausmaß an tatsächlich einklagbaren Rechten fällt jedoch gering aus. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Formulierung nicht weit genug geht und sogar wesentlich schwächer ausfällt als die Forderungen der UN-Kinderrechtskonvention, bleibt die große Freude aus. Die Formulierung soll zum Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, hinzugefügt werden. Der Formulierungsvorschlag lautet wie folgt:
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen [Hervorh. d. Verf.] zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“ (Tagesschau.de, Artikel vom
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz muss zum Ziel haben, die Belange von Kindern in allen gesetzgeberischen, politischen und gerichtlichen Entscheidungen stärker als bisher zu berücksichtigen. Das kann durch die Formulierung „vorrangig“ oder
„angemessen“ stark beeinflusst werden. So verlangt es auch die UN-Kinderrechtskonvention:
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen […] ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt der vorrangig [Hervorh. d. Verf.] zu berücksichtigen ist“. (UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 3, Absatz 12).
Die Entschiedenheit sich von dieser Forderung zu lösen und auf die kontextbezogene Angemessenheit zu verweisen, ist nicht hinnehmbar. Dem Kinderwohl muss Vorrang eingeräumt werden. Auch enttäuschend ist, dass lediglich der Anspruch auf rechtliches Gehör beschrieben
wird. Anstatt aus der Corona-Situation und den andauernden Protesten für mehr Klimaschutz zu lernen und jungen Menschen Beteiligungsrechte einzuräumen, werden sie nun auch qua Grundgesetz als nicht-vollwertiges Mitglied der Gesellschaft
dargestellt. Junge Menschen brauchen das (einklagbare) Recht auf Beteiligung.
Das Recht aller Kinder auf Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen.
Das Recht aller Kinder auf Beteiligung an allen sie betreffenden Entscheidungen.
Die Verpflichtung des Staates, Chancengerechtigkeit und kindgerechte Lebensbedingungen für alle Kinder zu gewährleisten.
Den Vorstoß, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, unterstützen wir ausdrücklich. Die angesprochenen Punkte müssen unter allen Umständen nachgebessert werden. Andernfalls ist dieser Kompromiss nicht mehr, als ein schlechter Versuch, den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD nachzukommen, welchem keine Zustimmung erfolgen sollte.
Internationaler Dialog muss weitergehen! – Für Freundschaft, Solidarität und Zusammenhalt
Wir machen es uns zur Aufgabe, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, an internationalen Begegnungen teilzunehmen. Dabei blicken wir auf langjährige Erfahrungen im Jugendaustausch zurück. Seit den 70er Jahren bis heute werden jedes Jahr zahlreiche Kinder- und Jugendbegegnungen sowie Fachkräfteaustausche von Einrichtungen der AWO sowie von den Jugendwerken der AWO organisiert.
Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich die Projektträger*innen internationaler Begegnungen mit neuen Herausforderungen konfrontiert, für die es neue Lösungsansätze braucht.
In dem Appell „Internationaler Dialog muss weitergehen!“ wenden wir uns mit konkreten Vorschlägen an die Bundesregierung und die Förderer. Hiermit leisten wir einen Beitrag dazu, Antworten auf die dringendsten Probleme im Bereich der internationalen Jugendbegegnungen und Fachkräfteaustausche in Zeiten der Pandemie zu finden.
Für Rückfragen zu diesem Thema steht Ihnen die Referentin des AWO Bundesverbandes für Europa und internationalen Jugendaustausch, Frau Christin Lübbert (E-Mail: ), und die Referentin des Bundesjugendwerks für politische Verbands- und Bildungsarbeit Frau Rita Schmidt (E-Mail: ) gerne zur Verfügung.
Hier ist der offene Brief der Jugendverbände, der die verantwortlichen hessischen Politiker*innen dazu aufruft, den Polizeieinsatz im Dannenröder Wald, die Rodungen und Räumungsarbeiten zu stoppen:
Sehr geehrter Herr Klose (Hessischer Minister für Soziales und Integration), sehr geehrter Herr Beuth (Hessischer Minister des Innern und für Sport), sehr geehrte Mitglieder des Sozial- und Integrationsausschusses des Hessischen Landtags, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags,
seit einigen Wochen verfolgen wir mit großer Sorge und Entsetzen die Nachrichten rund um die Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald. Als Jugendverbände, die sich seit Jahrzehnten für die Belange und politische Beteiligung junger Menschen stark machen, aber auch als junge Menschen, die sich um das Wohl politisch engagierter Jugendlicher sorgen, wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie. Wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein und fordern Sie auf, den Polizeieinsatz und die Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald sofort zu stoppen.
Als demokratische Jugendverbände unterstützen wir den friedlichen Protest junger Menschen im Dannenröder Wald. Viele junge Menschen nehmen ihr demokratisches Grundrecht wahr und sind in den Wald aufgebrochen, um den alten Mischwald gewaltfrei vor der Rodung zu retten und etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Leider sehen sie sich dort aktuell einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und teilweise massiver Gewalt ausgesetzt: Videoaufnahmen zeigen junge Menschen, die mit Gewalt von Bäumen gezerrt werden; eine Sanitäterin berichtet von Prellungen, Verrenkungen, Blutergüssen sowie zwei Gehirnerschütterungen, die Protestierenden zugefügt worden seien; darüber hinaus hat es bereits mehrere Vorfälle gegeben, bei denen Menschen aus größerer Höhe beinahe oder tatsächlich abgestürzt sind. Unsere Mitglieder, die sich im Wald befinden, haben Angst, verletzt zu werden.
Aus unserer Sicht ist diese Gewalt nicht zu rechtfertigen. Das Engagement der jungen Menschen wird hier wortwörtlich mit Füßen getreten. Die Gewalt verursacht bei den Betroffenen Verletzungen – schlimmstenfalls Traumata -, die tiefer gehen als eine Schürfwunde. Das Erlebte führt bei Vielen zu einem massiven Vertrauensverlust in die Polizei und damit auch in den Rechtsstaat als Garant für den Schutz individueller Freiheitsrechte. Aus diesem Grund befürchten wir mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Dannenröder Wald, dass jungen Menschen das Vertrauen in demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen genommen wird.
Als Jugendverbände wollen wir junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft befähigen, insbesondere durch Förderung des verantwortlichen Handelns, des kritischen Denkens sowie des sozialen und solidarischen Verhaltens. All dies wird im Dannenröder Wald gelebt – und zugleich durch die anhaltende Räumung und Rodung, die mangelnde Dialogbereitschaft der Politik und den überzogenen Polizeieinsatz gefährdet.
Der Dannenröder Wald ist längst zum Symbol geworden: Ein Symbol für Umweltzerstörung, eine veraltete Verkehrspolitik und für das Unvermögen der Politik, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen. Dabei sind viele junge Menschen tief besorgt um ihre Zukunft auf diesem Planeten. Sie können und wollen nicht teilnahmslos zusehen, wie die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zerstört werden. So sind die Fronten im Dannenröder Wald verhärtet und die Stimmung ist aufgeheizt.
Angesichts der existentiellen Bedrohung durch die Klimakrise sollten Sie sich ernsthaft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Staat nicht härter durchgreifen darf als erforderlich. Staatliche Gewalt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern soll schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden. Doch wie „dringend“ ist der Autobahnbau? Wessen Interessen kollidieren in diesem Konflikt und wie können diese in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden?
Die fehlende Dialogbereitschaft seitens der Politik führt dazu, dass die Polizei im Dannenröder Wald unter hohem zeitlichen Druck arbeitet. Dabei passieren Fehler. Dies führte bereits in den letzten Wochen zu zahlreichen, teils schweren, Verletzungen. Wir dürfen nicht abwarten, bis noch Schlimmeres passiert. Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie sollte die Gesundheit aller Menschen an erster Stelle stehen. Zum Wohle aller Beteiligten muss der Polizeieinsatz im Dannenröder Wald sofort gestoppt werden.
Wir fordern Sie eindringlich auf, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um die Räumungen und Rodungen zu unterbrechen. Wir brauchen jetzt echte Dialogbereitschaft statt weiterer Eskalation. Sie können uns beweisen, dass Ihnen das Engagement und die Zukunft junger Menschen nicht egal sind. Sie haben die Chance, ein echtes Zeichen für Dialogbereitschaft zu setzen, indem Sie den Polizeieinsatz sofort abbrechen.
Am 30. und 31. Oktober fand die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) als Online-Veranstaltung statt. Gemeinsam mit der Schreberjugend und der Solidaritätsjugend stellte das Bundesjugendwerk einen Antrag mit der Intention, die Internationale Jugendverbandsarbeit in der jetzigen Krisensituation zu ermöglichen und zu sichern. Die Vollversammlung stimmte dem Antrag mit einigen Änderungen zu und stellte damit heraus, dass die Internationale Jugendverbandsarbeit einen wichtigen Beitrag für Frieden und internationale Verständigung darstellt.
Seit dem Beginn der Covid-19 Pandemie ist die Durchführung der Maßnahmen nur eingeschränkt möglich bzw. unmöglich geworden. Die zuständigen Stellen werden mit diesem Antrag nun aufgefordert, sicherzustellen, dass die Träger solcher Maßnahmen unter anderem in dieser Zeit nicht allein gelassen, bürokratische Hürden abgebaut werden und das die Fördermittelgeber*innen flexibler in der Mittelverteilung für kreative Formate (z. B. hybride Formate) sein können.
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