Stoppt den Sparhaushalt!
Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Dieser Regierungsentwurf sieht einen Kahlschlag im sozialen Bereich vor. Es drohen Kürzungen in Höhe von 25 Prozent in der Freien Wohlfahrtspflege und 18,6 Prozent im Kinder- und Jugendplan (KJP), welcher das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendarbeit ist. Die wichtige Arbeit der Jugendverbände in Deutschland ist damit bedroht – also auch wir als Jugendwerk. Zudem sind auch die Freiwilligendienste betroffen. Durch die geplanten Kürzungen werden ab dem Jahrgang 2024/25 bundesweit jeder dritte Platz im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst wegfallen. Bis zu 35.000 jungen Menschen werden damit die Chance verwehrt, sich auszuprobieren und Neues (kennen) zu lernen. Zusätzlich dazu ist der aktuelle Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichen die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut braucht es mehr Mut und Willen der gesamten Regierung für einen echten Systemwandel.
Das müssen wir gemeinsam verhindern!
Deshalb hat die AWO die Kampagne „Die Letzte macht das Licht aus. Stoppt den Sparhaushalt!“ ins Leben gerufen und wir sind als Kampagnenpartner dabei. Bis zur Bereinigungssitzung (finale Aufstellung des Haushalts) im Haushaltsausschuss des Bundestages Mitte November wollen wir gemeinsam mit der AWO und dem Zukunftsforum Familie e.V. laut und mutig unsere Stimme erheben.
Appell an die Regierungsfraktionen
Der Haushaltsentwurf entspricht nicht der sozialen Wirklichkeit der Menschen: Statt die Steuern für die zu erhöhen, die immer reicher werden, spart der Staat lieber bei denen, die ohnehin nicht viel haben. Statt die soziale Struktur in Deutschland auskömmlich zu finanzieren, werden Versprechen aus dem Wahlkampf von 2021 und dem Koalitionsvertrag gebrochen.
In der Konsequenz steuern wir auf soziale Kipppunkte zu: Junge Menschen verlieren wichtige Unterstützung und werden ihrer Chancen beraubt, Integrationsstrukturen werden kaputtgespart und damit Zugänge zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt erschwert; Pflegebedürftige verlieren qualitative Versorgung und Betreuung – um nur einige Beispiele zu nennen.
Das Jugendwerk ist deshalb Teil der Kampagne und appelliert gemeinsam mit der AWO und dem Zukunftsforum Familie e.V. an die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen: Traut Euch, in die Menschen zu investieren! Ein Haushalt für die Menschen und ihre sozialen Belange wäre…
- vernünftig, weil soziale Angebote hohe Erfolgsquoten aufweisen und nachhaltige Strukturen wirtschaftlich sind;
- gerecht, da es der Gesellschaft im Ganzen besser geht, wenn es den Schwächsten besser geht;
- zukunftsfest, da sozialer Zusammenhalt uns befähigt, sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung, Fachkräfteeinwanderung u.v.m. zu meistern!
Falls jetzt nicht gegengesteuert wird, geht das Licht aus.
Aufruf zur Teilnahme an der Themenwoche zur Kindergrundsicherung
In der Kalenderwoche 42 (Start ab dem 16. Oktober) findet die Themenwoche zur Kindergrundsicherung statt. Unter dem Motto „Scheinwerfer an. Schafft eine echte Kindergrundsicherung und holt Kinder aus der Armut!“ wollen wir gemeinsam laut werden für eine gute und armutsfeste Kindergrundsicherung!
Aufruf: Aktionstag am 8. November 2023
Der AWO Bundesverband ruft am 8. November 2023 zu einer Demonstration im Regierungsviertel in Berlin auf, um die Sparpläne zu stoppen. Die stationäre Kundgebung wird ab 16:00 Uhr beginnen. Getreu dem Motto „Die Letzte macht das Licht aus“ werden um 17:30 Uhr das Licht in allen Gliederungen und Einrichtungen der AWO und des Jugendwerks ausgemacht.
Mehr Informationen, Material und Eindrücke zur Kampagne findet ihr auf der Kampagnen Website und auf Instagram.
