Nach dem klaren Mitgliederentscheid der SPD-Basis wird es nun auch in dieser Legislaturperiode eine große Koalition geben. Nach unserer Kritik am Koalitionsvertrag fordern wir von der zukünftigen Bundesregierung insbesondere:
Eine sofortige und uneingeschränkte Ermöglichung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und die Beschleunigung des Visumsverfahrens für nachzugsberechtigte Familienmitglieder. Vor allem im Hinblick auf das Wohl von Kindern und Jugendlichen muss nicht nur dem Grundgesetz sondern auch der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesrepublik wieder Geltung verschafft werden!
Eine bedürfnisorientierte Politik, um soziale Gerechtigkeit in Deutschland und weltweit zu schaffen. Insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut muss Priorität haben.
Die Verbesserung der Bedingungen in allen Ausbildungsberufen. Besonders in der Pflege muss es neben einer praktikable Ausbildung auch Ausbildungsvergütungen geben, die sowohl garantiert als auch existenzsichernd sind. Der Mindestlohn muss auch für Auszubildende gelten
Als Kinder- und Jugendverband fordern wir eine klare Positionierung der zukünftigen Bundesregierung für junge Menschen und für die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse – sozial gerecht, solidarisch und bedürfnisorientiert.
(Bundesjugendwerksausschuss in Bremen, 3.- 4. März 2018)
