Auf rechtsextremistische Taten müssen rechtsstaatliche Konsequenzen folgen
Was am vergangenen Samstag, den 29. August 2020, in Berlin passiert ist, ist unerträglich. Dort sind Menschen mit Reichsflaggen auf die Straße gegangen, um für ihre Freiheit und gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren. Dass sie durch die Missachtung von Abstandsregelungen und durch den Verzicht eines Mundnasenschutzes die Freiheit anderer einschränken und die Gesundheit gefährden, scheint ihnen nicht beizubringen zu sein. Dass People of Colour (Menschen nichtweißer Hautfarbe), die in Berlin leben, sich durch die offensichtliche Darstellung von rechtsextremistischen Symbolen nicht frei in ihrer Stadt bewegen können, scheint für die Demonstrant*innen auch kein Problem zu sein. Wer unter der Reichsflagge mitdemonstriert, stellt sich zusammen mit Rechtsextremist*innen gegen unsere freie Demokratie und unser Grundgesetz.
Der Super-Gau bei der Demonstration war der „Sturm auf den Reichstag“. Dieser Akt ist klar als Angriff auf unsere Demokratie zu bewerten. Es darf nie wieder dazu kommen, dass Menschen, die sich mit rechtsradikalen Symbolen schmücken, das wichtigste Organ der Demokratie in Deutschland, unser Parlament, angreifen. Es muss konsequent gegen den in Deutschland erstarkenden Rechtsextremismus vorgegangen werden. Sonst enden wir in einem Land, in dem wir nicht für unsere Freiheit auf die Straße gehen dürfen und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft staatlich verfolgt werden.
Die Antwort einer wehrhaften Demokratie muss aus unserer Sicht die folgenden Kriterien erfüllen:
Auf jede Form der Relativierung der Ereignisse muss mit rechtsstaatlichen Mitteln geantwortet werden.
Es müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden damit so etwas nicht noch einmal passieren kann.
Rechtsextremismus muss als die Bedrohung anerkannt werden, die er darstellt und daraus müssen Konsequenzen folgen.
